DOMKE: Das Thema Migration braucht Klarheit und ehrliche Zahlen, keine Schlagzeilenpolitik!

Die FDP-Landtagsfraktion M-V fordert eine umfassende Transparenz und eine regelmäßige Veröffentlichung gesicherter Migrationsdaten durch die zuständigen Behörden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an klaren und verlässlichen Informationen zur Entwicklung der Migration und deren Auswirkungen. Es stellt sich die Frage, warum die Übermittlung gesicherter Zahlen bei einem so wichtigen Thema nicht genauso konsequent und transparent möglich ist, wie es etwa während der Corona-Pandemie gehandhabt wurde."

Bereits im vergangenen Jahr hatte die FDP-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Transparenzregisters für Migrationsdaten gefordert, um eine solide Datengrundlage für politische Entscheidungen zu schaffen. Die rot-rote Landesregierung sah jedoch keine Notwendigkeit für ein solches Register.

"Die widersprüchliche Informationslage führt zu Unsicherheit und Misstrauen in der Bevölkerung. Gerade bei einem Thema wie Migration, das die Bürgerinnen und Bürger stark bewegt, ist es notwendig, gesicherte Zahlen in regelmäßigen Abständen an die Öffentlichkeit zu geben." 

"Für eine konstruktive Diskussion und wirksame Maßnahmen zur Steuerung der Migration ist eine solide Datengrundlage entscheidend. Während der Corona-Pandemie waren wir ja auch in der Lage, nahezu täglich die Infektionszahlen aufzuzeigen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich erwarte daher, dass auch bei der Migration regelmäßige, valide Daten veröffentlicht werden, um Klarheit über die Lage zu schaffen und gegebenenfalls auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Die Menschen im Land haben ein hohes Interesse daran, wer ins Land gelangt, welche Verfahren laufen, wo die Menschen mit Bleibeperspektive bleiben, wie sie in Ausbildung und Arbeit kommen oder wie viele eben auch ausreisepflichtig sind und wie viele tatsächlich ausreisen."

"Die Forderung nach Transparenz ist keine Kritik an den Behörden, sondern ein Appell an die Verantwortlichen, gegenüber der Öffentlichkeit eine verlässliche Informationsbasis zu schaffen. Nur durch Offenheit können wir das Vertrauen in unsere Institutionen und die Handlungsfähigkeit der Politik stärken. Das Thema Migration braucht keine Schlagzeilenpolitik, sondern Klarheit und ehrliche Zahlen.“