DOMKE: Bund und Land haben Verantwortung für Nord Stream-Gläubiger

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Nord Stream 2 AG stehen bei 150 Kleingläubigern noch die Rückzahlungen aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Habeck das Konto extra für den Kauf der 3000 Röhren zum Bau der Pipeline von Mukran nach Lubmin bei der Sparkasse Vorpommern einrichten lässt, um ihr Prestigeprojekt LNG-Terminal umzusetzen und jetzt die Kleingläubiger im Stich lässt. Wenn die Sanktionen durch EU und USA bei der Einrichtung des Kontos umgangen werden konnten, dann können die Folgen dieser Umgehung doch nicht die Gläubiger schädigen."

"Die Landesregierung macht sich hier ebenfalls einen schlanken Fuß und lässt das Ganze laufen. Es geht hier aber um Dutzende Unternehmen und Privatanleger aus MV. Das Land hat die Pflicht, sich hier bei der Bundesregierung für die Durchführung eines geordneten Verfahrens einzusetzen."

"Zunächst ist die Entscheidung des Landgerichts Stralsund in der kommenden Woche abzuwarten, ob das Konto weiterhin bestehen bleiben kann. Die Landesregierung sollte im Benehmen mit der Bundesregierung allerdings Alternativen entwickeln, sollte des Konto gesperrt werden. Andernfalls wären die Unternehmen und Privatanleger aus MV die Gelackmeierten. Das wäre nicht nur ein enormer wirtschaftlicher Schaden, sondern ein weiterer Vertrauensverlust in staatliches Handeln. Wir fordern Planungssicherheit für die Gläubiger!"