DOMKE: Bürokratismus lähmt - Rot-Rot verschlimmert ihn

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns dringt auf Bürokratieabbau, beklagt ein wachsendes Misstrauen in die Entscheidungsgewalt sowie die Eigenständigkeit der Kommunen und übt scharfe Kritik am neuen Vergabegesetz, das den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufbürdet. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit Langem, dass der Bürokratieabbau endlich integraler Bestandteil des Handelns der Landesregierung sein muss und das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern dringend zu modernisieren ist. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

“Es ist ein Trauerspiel, wie der Bürokratismus lähmt und Rot-Rot dem nichts entgegensetzt. Statt überbordende Bürokratie abzubauen, setzt Rot-Rot immer wieder praxisfern einen drauf, geprägt von Kontrollzwang und tiefem Misstrauen. Wir haben immer gesagt, dass die Landesregierung auf die Praxis hören muss. Auf die Kommunen, Unternehmen, Verbände und Vereine, die unter der hohen bürokratischen Belastung leiden.”

“Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz hat der Bürokratismus einen Höhepunkt erreicht, der von nahezu allen Betroffenen schlichtweg abgelehnt wird.”

“Die bürokratischen Hürden werden zu einem ernsthaften Standortrisiko. Verrannt hat sich die Landesregierung in ein Gesetz, was in der Praxis kaum tauglich ist. Weder sind die kommunalen Vergabestellen noch die des Landes dazu in der Lage. Diese hatten ja ohnehin schon mit den alten Vergaberegeln zu kämpfen, wenn man die Rechnungshofberichte einmal gründlich studiert.”

“Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in 5 Paragrafen auf 3 Seiten das Notwendige regelt, was es zu brauchen scheint. Ein viel beachteter Entwurf bei den Betroffenen. Damit wollen wir erfolgreichen Ländern nacheifern. Aber Fehlanzeige, Rot-Rot kann sein Misstrauen nicht überwinden und verfängt sich in Lippenbekenntnissen und weiteren Verkomplizierungen.”

"Bürokratieabbau funktioniert nur dann, wenn die Landesregierung den Kommunen und Unternehmen vertraut und sich nicht in endlosen kleinteiligen Kontrollen verliert. Kontrollen, welche die öffentliche Hand sowieso kaum noch erbringen kann angesichts der dünnen Personaldecke. Verwaltungsverfahren müssen schneller werden, ob bei der Planung und Genehmigung von Vorhaben oder bei der Fördermittelvergabe.”