DOMKE: Blinde Russlandvertrautheit - Schwesigs Sputnik-Impfstoff-Affäre erfordert Aufklärung

Zur Berichterstattung der WELT über den fragwürdigen Impfstoff-Deal von Ministerpräsidentin Schwesig mit Russland erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die bekanntgewordenen Vorgänge zur Beschaffung des russischen COVID-19 Impfstoffs Sputnik zeigen einmal mehr die gescheiterte Nebenaußenpolitik Schwesigs. Es setzt sich fort, dass entgegen aller Warnungen die geradezu blinde Russlandvertrautheit siegt."

"Russland scheint im System Schwesig der Lösungsansatz für alles zu sein. Egal, ob Russland sich als Aggressor zeigt oder Menschenrechte verletzt, und egal, ob der Impfstoff überhaupt wirksam ist oder zugelassen wird, Schwesig bindet sich an Russland und schlägt alle Bedenken in den Wind."

"Diese Vorgänge erfordern eine lückenlose Aufklärung. Das Parlament muss seine Kontrollrechte wahrnehmen. Entstandene Schäden sind zu ermitteln und Verantwortlichkeiten sind zu klären. Die Politik in diesem Land erfordert geradezu einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen."