DOMKE: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben in MV keine sichtbaren Folgen

Die jüngsten Medienberichte über die Verlängerung des Containerdorfs in Upahl zeichnen ein alarmierendes Bild. Ursprünglich als kurzfristige Lösung gedacht, wird diese Maßnahme nun um weitere Jahre verlängert. Dies stellt eine unzumutbare Belastung für die lokale Infrastruktur und die Gemeinschaften dar. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Diese Entscheidung zu Upahl zeigt ein eklatantes Versagen der Landesregierung. Die kommunale Ebene darf zwar die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz bestaunen, wird aber ansonsten im Regen stehengelassen, während die Landesregierung sich ihrer Verantwortung entzieht. Wir brauchen keine kurzsichtigen Notlösungen und Provisorien, sondern langfristige und nachhaltige Strategien."

"Bereits seit Langem fordert die FDP tragfähige Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erst im Juni 2024 haben wir den Antrag "Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen" im Landtag eingebracht, der konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen fordert. Neben der unverzüglichen Aufstockung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine schnellere Integration von Flüchtlingen ermöglichen und so die soziale Isolation und jahrelange Abschottung verhindern. Daher sprechen wir uns dafür aus, nur Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive oder mit einem Spurwechsel zur Arbeitsmigration in die Kommunen zu verteilen."

"Die Landesregierung kann nicht länger die angespannte Situation im Land ignorieren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Immer häufiger erreichen uns Meldungen, dass Gemeinden versuchen, sich gegen große Gemeinschaftsunterkünfte zu wehren, deren Aufnahmekapazitäten die Einwohnerzahl teilweise sogar übertrifft. Gemeinschaftsunterkünfte, die als Dorf im Dorf im ländlichen Raum konzipiert sind, sind nicht nur unwürdig, sie verfehlen auch das wichtige Ziel der schnellstmöglichen Integration."

"Die Herausforderungen der Unterbringung von Geflüchteten dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie trotz der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz die Kommunen mit den Problemen alleinlässt."