DOMKE: Ausmaß der Grundsteuerreform wird langsam sichtbar

Zu den Berichten über die vielerorts stark ansteigende Grundsteuer äußert sich der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"So langsam wird sichtbar, was wir immer vorausgesagt haben. Die neuen Bewertungsrichtlinien der Grundsteuerreform führen in zahlreichen Fällen zu massiven Steuererhöhungen. Davon sind nicht nur die Immobilienbesitzer betroffen, auch Mieten werden durch die Umlage der Grundsteuer teilweise empfindlich steigen."

"Viele Eigentümer klagen zurecht über die fehlende Transparenz, da sie die Grundlagen der neuen Berechnungen nicht nachvollziehen können. Grund dafür ist eine Landesregierung, die sich mit Blick auf die Kommunalwahlen geweigert hat, frühzeitig für Aufklärung zu sorgen. Außerdem war der bürokratische Aufwand zur Erfassung und Mitteilung der notwendigen Angaben viel zu hoch und fehleranfällig. Insbesondere ältere Menschen und solche ohne Zugang zu digitalen Ressourcen waren überfordert."

"Wir haben immer gesagt, drei Steuerbescheide sind zwei zu viel. Wir hätten mit der Reform die Chance auf eine einfache und transparente Steuer in vollständiger Verantwortung der Kommunen gehabt, die auch wirklich das besteuert, wofür sie gedacht ist, nämlich Grund und Boden. Ich gehe davon aus, dass die Scholzsche Grundsteuerreform vor dem Verfassungsgericht scheitern und eine neue Reform nötig wird. Vielleicht wird man dann endlich ein einfaches und gerechtes Verfahren einführen."