DOMKE: Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen ist Grundvoraussetzung für Aussöhnung der Gesellschaft

In der kommenden Woche wird die FDP-Fraktion den Antrag "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen" in den Landtag einbringen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unvorbereitet getroffen, schnell haben sich gravierende Defizite im Krisenmanagement aufgezeigt. Mit dem Ergebnis, dass nicht nur das Gesundheitssystem an die Grenzen der Belastbarkeit kam, sondern auch Bildung, Wirtschaft, das Demokratiewesen und die Gesellschaft als Ganzes erheblich belastet wurden. Gerade die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns machte mit besonders restriktiven Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung deutschlandweit auf sich aufmerksam."

"Aufgrund der umfassenden Auswirkungen der Pandemie bzw. der zur Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen ist es erforderlich und das Gebot der Stunde, gerade auch vor dem Hintergrund einer in Teilen der Bevölkerung schwindenden Akzeptanz demokratischer Institutionen und Prozess, eine wissenschaftlich fundierte und sachliche Aufarbeitung des Pandemie-Managements in die Wege zu leiten. Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen und Lehren für zukünftige Pandemien daraus zu ziehen."

"Wir Freie Demokraten fordern daher eine unabhängige Enquete-Kommission, die sich sachlich und faktenbasiert mit dem Pandemie-Management und dessen Folgen für die Menschen in MV auseinandersetzt und umfassend die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen prüft. Diese Forderung bewegt sich nicht im luftleeren Raum. Australien zum Beispiel hat bereits beschlossen, eine entsprechende Kommission zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen einzurichten. In Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls Überlegungen dazu. In Brandenburg, Hessen, und Thüringen bestehen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beziehungsweise sind in Planung."

"Eine weitere Forderung der FDP ist die Einberufung eines Experten-Gremium, welches die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auswertet und Handlungsempfehlungen für zukünftige Pandemien erarbeitet. Darüber hinaus sollen in Mecklenburg-Vorpommern geeignete Formate, etwa Bürgerforen, zum gesellschaftlichen Austausch und zur Aussöhnung entwickelt werden. Denn die Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen hatten das Potenzial, Familien, Freundschaften, Kollegien zu entzweien, unsere Gesellschaft tief zu spalten. Wir von der FDP erwarten von der Landesregierung, dass sie bis Ende des Jahres ein Umsetzungskonzept vorlegt, das Aufarbeitung und Versöhnung ermöglicht."     

Hier geht es zum Antrag "Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen"