DOMKE: Asylwende entschlossen vorantreiben, mehr Kontrolle und Steuerung in der Migration

Nach dem Migrationstreffen in Berlin am Dienstag ist die Forderung nach einer Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze ins Zentrum der Debatte gerückt. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, keine weitere Migration in die Sozialsysteme, keine Blockaden der Länder bei Abschiebungen, das sind die zentralen Punkte des FDP-Beschlusses von dieser Woche. Für den Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL, steht fest: Die Migration muss rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Und das hängt mit politischen Entscheidungen für mehr Ordnung und Kontrolle zusammen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine zukunftsfähige Migrationspolitik.

"Für die FDP ist klar, dass die Zahlen bei der irregulären Migration runter müssen. Die Asyl- und Migrationspolitik braucht klare, spürbare Veränderungen. Die Fehler der letzten 10 Jahre müssen jetzt endgültig korrigiert werden. Es reicht nicht mehr, nur darauf zu verweisen, dass vielerorts die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme erreicht und überschritten werden. Wer jetzt verzögert oder blockiert, möchte die Merkelsche Asylpolitik mit all den negativen Konsequenzen ungehindert fortsetzen." 

"Der klare Auftrag ist an alle Ebenen, irreguläre Migration unter Kontrolle zu bekommen, und zwar schnell. Es ist eben gerade kein Zeichen von Humanität, wenn monate- und jahrelange Verfahren am Ende ergeben, dass ein Bleiberecht nicht besteht und umgekehrt wirklich Schutzbedürftige nicht den notwendigen Schutz erfahren, weil das Asylsystem überlastet ist und viel zu schwerfällig reagiert."

"Daher müssen die Verfahren beschleunigt werden, und zwar schon bevor die Menschen einreisen. Wird in den Verfahren keine Bleibeperspektive festgestellt, sind diese Menschen konsequent zurückzuführen. Und dafür müssen mehr Herkunftsstaaten als sicher eingestuft und Rückführungsabkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden. Das heißt nicht, dass Menschen mit einem individuellen Asylgrund zurückgeführt würden. Aber es heißt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Fälle nicht wertvolle Lebenszeit verliert, wenn sie hier über lange Zeit in Prüfverfahren festhängt, in der auch Transferleistungen in Anspruch genommen werden."

"Wichtig ist, das nun ohne Verzug gehandelt wird. Wenn die Politik nicht in der Lage sein sollte, die Probleme beim Thema Migration umfassend und grundlegend zu lösen, dann verlieren die Bürger zusehends das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates."