DOMKE: Alarmstufe Rot-Rot - Angriffe auf Blaulichtkräfte müssen Konsequenzen haben!

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, äußert sich zu den zunehmenden Angriffen auf Blaulichtkräfte, Gerichtsvollzieher und weitere Gruppen:

„Angriffe auf Personen, die sich für das Gemeinwohl, den Rechtsstaat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind Angriffe auf unsere Demokratie und Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Einsatzkräfte vor Gefahren und Übergriffen zu schützen. Seit Jahren sinkt die Hemmschwelle für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei stetig. Die Landesregierung unternimmt jedoch viel zu wenig, um der Lage Herr zu werden. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu präsentieren, die das Gewaltrisiko für Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit deutlich reduzieren."

"Wir fordern eine konsequente und schnelle Ahndung der Übergriffe, die auch verbale Angriffe einschließen. Täter müssen zügig ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Zudem ist eine stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen notwendig. Dazu brauchen wir mehr Personal in Polizei und Justiz und müssen die Attraktivität dieser Berufe steigern. Respekt und Wertschätzung seitens der Gesellschaft sind dabei unerlässlich."

"Nur durch einen wehrhaften Rechtsstaat können wir klarstellen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte nicht geduldet werden. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, diejenigen zu schützen, die uns schützen, senden wir ein verheerendes Signal: Alarmstufe Rot-Rot."

"Wir Freien Demokraten finden es unverständlich, dass diese Berufsgruppen häufig selbst für ihre Sicherheitsmaßnahmen kämpfen müssen. Es sollte im Interesse jedes Arbeitgebers liegen, das Risiko für seine Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten. Präventive Maßnahmen wie Schutzvorkehrungen, Schutzausrüstungen und Impfungen sind besser als die Folgen von Vernachlässigung."