DOMKE: 75 Jahre Grundgesetz - Ein Meilenstein der Demokratie und Freiheit

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes betont der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, die herausragende Bedeutung des Grundgesetzes als Fundament unserer Demokratie:

"Das Grundgesetz garantiert die Rechte und Freiheiten eines jeden Bürgers und ist ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind stolz auf diese Errungenschaft und verpflichten uns, die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen. Das Grundgesetz bildet das Fundament unserer freien und offenen Gesellschaft. Es sichert die individuelle Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz. Ohne dieses grundlegende Dokument wären die Errungenschaften unserer modernen Demokratie undenkbar."

"In der gestrigen Podiumsdiskussion „In welcher Verfassung ist unser Land?" im Oberlandesgericht in Rostock wurde jedoch auch deutlich, dass die Herausforderungen unserer Zeit weniger im rechtlichen Rahmen als in der konsequenten Anwendung und Umsetzung des Rechts liegen. Es kommt nicht nur auf den Rechtsrahmen an, sondern auch auf die konsequente Anwendung des Rechts. Polizei, Strafverfolgung und Justiz benötigen eine bessere personelle und sachliche Ausstattung, um handlungsfähig zu sein und unser Recht effektiv durchzusetzen."

"Wir dürfen nicht vergessen, dass das Grundgesetz nicht nur ein historisches Dokument ist, sondern ein lebendiger Rahmen für unser tägliches Zusammenleben. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen Rahmen mit Leben zu füllen und die darin verankerten Werte aktiv zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Eine starke Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger. Eine niedrige Wahlbeteiligung und mangelnde Repräsentation können eine Bedrohung für das Grundgesetz darstellen. Es ist essenziell, dass alle Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und sich aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen."

"Wir als FDP-Landtagsfraktion werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die liberalen Kernthemen Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und zu fördern. Dabei ist es unser Ziel, das Grundgesetz nicht nur zu feiern, sondern es auch im täglichen Leben unserer Bürger lebendig zu halten."