DOMKE: 25 Jahre SPD-Regierung - Kein Tag zum Feiern! Wo bleibt die Selbstkritik?

Zum heutigen 25. Regierungsjubiläum der SPD in M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Ich hätte eigentlich erwartet, dass die SPD statt eines Festempfangs nach 25 Regierungsjahren auch selbstkritisch die eigene Chronologie des Misserfolgs aufarbeitet. Schließlich ist Mecklenburg-Vorpommern in vielen Bereichen seit Jahrzehnten weit abgeschlagen. Es ist an der Zeit, dass die SPD eine ernsthafte Bilanz zieht und erkennt, dass die Ergebnisse nach 25 Jahren Regierung enttäuschend sind. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verdienen eine bessere politische Führung, die ihre Interessen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und für eine echte Zukunftsperspektive im Land sorgt."

"Mecklenburg-Vorpommern gehört immer noch zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen in Deutschland. Die SPD-Regierung hat es versäumt, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Investitionen anzuziehen. Die Einkommensungleichheit in M-V ist im Vergleich zu anderen Bundesländern alarmierend hoch. Zwar postuliert die SPD immer wieder höhere Löhne und beklagt die Lohnunterschiede, vergisst dabei aber die 25 Jahre, in denen sie Zeit hatte, durch zukunftsfähige Ansiedlungspolitik ein höheres Lohngefüge im Land zu erreichen. Die SPD hat es in 25 Jahren nicht geschafft, die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die Einkommensschere zu verkleinern. Auch unser Bildungssystem hinkt im Ländervergleich hinterher. Die Bildungschancen sind ungleich verteilt und die Bildungsqualität ist mangelhaft. Die Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist veraltet und unzureichend. Straßen, Schienen und digitale Anbindungen sind vielerorts in einem desolaten Zustand, was die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität beeinträchtigt. Dazu kommt der demographische Wandel als eine der größten Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern. Die Abwanderung junger Menschen und eine alternde Bevölkerung bedrohen die Zukunftsfähigkeit des Landes. In keinem dieser Bereiche hat die SPD es geschafft, das Ruder herumzureißen."

"Statt echter Erfolge fürs Land können die SPD-Genossen heute aber auf jeden Fall 25 Jahre Vetternwirtschaft feiern. Die SPD hat die Strukturen im Land mit ihrem Personal so tief durchdrungen, dass eine Einflussnahme selbst innerhalb einer Regierung mit der SPD als Partner auf Augenhöhe kaum möglich scheint. Es ist Zeit, aus einer sich über die Regierungsjahre gebildeten Arroganz der Macht in eine kooperative Führung umzuschwenken und nicht alles abzulehnen und zu blockieren, was von anderen eingebracht wird. Es braucht einen echten Wechsel an der Spitze - eine Modernisierung und eine komplette Neuaufstellung des Landes! Die FDP-Landtagsfraktion wird weiterhin konstruktive Lösungsvorschläge einbringen und sich für eine positive Veränderung in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, damit das Land endlich seine Potenziale entfalten kann."