DOMKE: 23. Oktober 1989 - Erinnerung wachhalten, Freiheit und Bürgerrechte verteidigen

Zum Jahrestag der ersten Montagsdemonstration in Schwerin, die am 23. Oktober 1989 zehntausende Menschen auf die Straße brachte, erinnert die FDP-Landtagsfraktion M-V an die Bedeutung dieses historischen Ereignisses für Freiheit und Demokratie. René Domke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag M-V, betont die bleibende Relevanz der Aufarbeitung des DDR-Unrechts:

"Die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die 1989 in Schwerin und in vielen anderen Städten auf die Straße gegangen sind, haben durch ihre Proteste den Weg für die friedliche Revolution und den Fall der Mauer geebnet. Ihr Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte bleibt ein starkes Signal, das auch heute noch eine Verpflichtung für uns alle darstellt. Die Haltung, dass nach über 30 Jahren genug Zeit vergangen sei und man nun einen Schlussstrich ziehen solle, lehnen wir entschieden ab. Die Opfer der SED-Diktatur und ihre Familien verdienen Gerechtigkeit und die Anerkennung ihres Leids. Es ist unsere Pflicht, diese Erinnerung wachzuhalten und dafür zu sorgen, dass das begangene Unrecht nicht in Vergessenheit gerät.“

Erst kürzlich traf sich Domke mit der SED-Opferbeauftragten des Bundestages, Evelyn Zupke, um den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rehabilitationsvorschriften für politisch Verfolgte zu besprechen. Die FDP-Fraktion unterstützt Nachbesserungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden und setzt sich für die Aufnahme von Dopingopfern ein. Die FDP-Landtagsfraktion M-V fordert zudem weiterhin eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörde des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, um die Anliegen der Opfer wirksamer vertreten zu können.

"Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen – sowohl für das erlittene Unrecht als auch für den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte, die damals erkämpft wurden. Die Freiheit, für die die Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind, darf nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Sie muss täglich verteidigt und gestärkt werden – für die Opfer von damals und die kommenden Generationen."