BECKER-HORNICKEL: Brauchen eine Krankenhausreform mit Augenmaß und nicht mit der Gießkanne

Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers gerät ins Stocken, denn Lauterbach und die Bundesländer, die für die Krankenhaus-Planung zuständig sind, können sich bislang nicht in allen Punkten einigen. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL: 

"Das Grundziel der Krankenhausreform ist richtig, aber der Bundesgesundheitsminister darf nicht am Willen sämtlicher Länder vorbei regieren. Die Belange in den Flächenländern, das betrifft vor allem den Osten, sind grundsätzlich anders als in Ballungsräumen. Das muss einkalkuliert werden. Deshalb brauchen wir eine Reform mit Augenmaß, die nicht nur auf bevölkerungsreiche Länder ausgelegt ist"

"Eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und patientenorientierte Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein. Optimalerweise wird das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz umgesetzt. Somit hätten die Länder das entsprechende Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Reform. Die Landesregierung hat hier die Pflicht, sich dafür im Bundesrat zusammen mit den anderen Ländern gegenüber dem Bund einzusetzen, gleichzeitig aber auch die Verantwortung, die Reform nicht unnötig zu verzögern. Wir unterstützen zudem die Forderung nach einer belastbaren Auswirkungsanalyse und einer Folgenabschätzung. Diese hatte der Bund vor Fertigstellung des Referentenentwurfs zugesagt, sie liegt aber bislang nicht vor. Die Krankenhausreform muss auf belastbarer Datenbasis mit Augenmaß und im Zusammenspiel mit den Ländern umgesetzt werden." 

"Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die anstehende Reform nicht als Feigenblatt nutzt, um der eigenen Verantwortung nicht nachzukommen. Die Krankenhausplanung wird weiterhin die Verantwortung des Landes sein. Hier fordere ich von der Landesregierung, dass die strategische Vorarbeit für die nötigen Transformationsprozesse geleistet wird. Das gilt insbesondere für die lange vernachlässigte Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser unseres Landes."