Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Entscheidung für ein Studium darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!
Zum Start des Wintersemesters an den Hochschulen des Landes erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL:
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DOMKE: FDP macht Vorschläge zur Anpassung der Migrationspolitik: mehr Transparenz, keine Bargeldauszahlungen, schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt
Zum Schwerpunktthema Migration erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL:
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DOMKE: Solidarität mit Israel - Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten, pro-palästinensische Organisationen in M-V verbieten!
Zur heutigen Landespressekonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und der Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: So wie es ist, kann es nicht bleiben!
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL.
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WULFF: Eine gute Nachricht für Rügen und MV
Laut Ostbeauftragten haben sich Bundesregierung und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, dass die Bahnstrecke von Berlin bis auf die Insel Rügen modernisiert werden soll. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Sparen ja, aber bitte nicht bei der Chefin!
Zum heute im Finanzausschuss beratenen Etat der Staatskanzlei für die Jahre 2024 und 2025 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Wo bleiben die Ideen der Bundesumweltministerin zum Umgang mit dem Wolf?
Heute wollte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun endlich ihre Ideen zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Doch diesen Termin hat die Ministerin jetzt auf die Woche nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verschoben. Eigentlich sollten bereits Ende September konkrete Vorschläge vorliegen. Zum erneuten Aufschub heißt es von der jagdpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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WULFF: Digitalisierung im Schneckentempo
Zur heutigen Beratung im Innenausschuss zum Haushaltsplan 15 "Digitalisierung der Landesverwaltung" und zum durch die FDP aufgesetzten Bericht zum Umsetzungsstand des Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:
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DOMKE: Der Rechtsstaat ist in seiner Funktion beeinträchtigt
Zur heutigen Anhörung zum Doppelhaushalt im Rechtsausschuss erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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