Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Es braucht keinen staatlich organisierten Präventionspreis, sondern mehr Aufklärung und Unterstützung für die KMUs!
Zum Antrag von SPD und Linke zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben, der die Einführung eines betrieblichen Präventionspreises in Mecklenburg-Vorpommern fordert, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: MV wird von Zusammenarbeit mit Nordländern immens profitieren
Zum gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zum Ausbau der Kooperation mit Skandinavien, der heute im Landtag zur Debatte stand, erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Pflege für alle nachhaltig stärken, denn Pflege geht alle etwas an
Zur heute auf Antrag der FDP im Landtag durchgeführten Aussprache "Unsere Verantwortung, unsere Zukunft – Pflege für alle nachhaltig stärken" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Wer an der Seite der Ukraine stehen will, muss eigene Kreml-Treue aufarbeiten
Seit zwei Jahren führt Putin Krieg in der Ukraine. Seit zwei Jahren wird das Völkerrecht durch Russland verletzt. Wir stehen an der Seite der Ukraine lautet der Titel des Antrags von FDP und CDU, der am Donnerstag im Landtag in Verbindung mit dem Antrag "Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen" der Fraktionen SPD, Linke und Grüne debattiert wurde. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Realitätsverweigerung ist wohl der Arbeitsmodus der rot-roten Landesregierung!
Zur heutigen Debatte im Landtag zum FDP-Antrag "Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen", der die Landesregierung aufforderte, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft in MV wieder zu beleben, erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Seriöse Haushaltsführung sieht anders aus. Ein Nein zur Entlastung der Landesregierung!
Zum Antrag des Finanzministers zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 und zum Landesfinanzbericht 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Aus Besteuerungsdebakel lernen für die Zukunft
Zur heutigen Landtagsdebatte zum FDP-Antrag "Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren" erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Cannabisgesetz schafft Konsumentenfreiheit und schwächt den Schwarzmarkt
Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers zum kontrollierten Umgang mit Cannabis wurde heute im Landtag hitzig debattiert. Sowohl die CDU als auch die AfD haben in ihren Anträgen klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vehement ablehnen. Hierzu erklären die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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WULFF: Flaggenverbot typisch rot-rote Ideologiepolitik
Medienberichten zufolge gilt für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern bei der Fußball-EM 2024 ein Verbot von Deutschlandfahnen an Streifenwagen und ein Jubel-Verbot. So ließ es Innenminister Pegel auf Nachfrage von einer Sprecherin mitteilen. Hierzu heißt es vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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