DOMKE: MV darf nicht das Land der Straffreiheit durch Verjährung werden

In den Staatsanwaltschaften von M-V stapeln sich die Akten mit unerledigten Verfahren immer höher. Laut Medienberichten gibt es mehr als 20.000 offene Fälle im Land, viele Ermittler sind überlastet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Wenn die Steuerzahler eines für ihre Steuerzahlungen von ihrem Staat erwarten dürfen, dann ist es, dass dieser Staat in seinen Kernaufgaben funktioniert. Eine dieser Kernaufgaben ist die Gewährleistung eines funktionierenden Rechtsstaates. Wenn aber über 20.000 offene Ermittlungs- und Strafverfahren im Land M-V auf Halde liegen und diese Bugwelle eigentlich mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht mehr abgebaut werden kann, ist das ein Skandal. Hier schwindet das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und auch das Rechtsempfinden der Bürger wird erheblich gestört. Es darf nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land wird, in dem sich mutmaßliche Straftäter auf eine Verfahrenserledigung durch absolute Verjährung verlassen können."

"Die Justizministerin ist gefordert, hier energisch auf den rot-roten Kabinettstisch zu hauen und für eine bessere Ausstattung zu kämpfen. Die FDP erwartet zudem einen Bericht dem Landtag gegenüber, mit welchen konkreten Maßnahmen diese Bugwelle abgebaut werden kann. Die Zeit des Aussitzens ist abgelaufen."