DOMKE: Land schleppt Technologie-Schulden vor sich her

Anlässlich des Informationsbesuchs beim Landesrechnungshof und dem Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL:

"Eines ist bei dem Besuch deutlich geworden: Die über Jahre gewachsenen Technologie-Schulden schiebt die Landesverwaltung immer weiter vor sich her. Die eingesetzte Software wird zu einem Großteil in absehbarer Zeit nicht mehr unterstützt und muss ersetzt werden, so zum Beispiel der auslaufende Support für Windows 10. Die Forderungen nach einer einheitlichen IT-Architektur unter Einsatz von Open-Source Programmen blieben bislang ungehört. Damit bleibt die Landesverwaltung unter massivem Druck und muss aus Zeitnot die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern erneut verlängern."

"Die dringlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Landesverwaltung lauten Erneuern, Standardisieren und Automatisieren. Das Thema Cybersicherheit rückt immer mehr in den Fokus, da in letzter Zeit insbesondere die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen zunehmen. Doch leider lassen neue gesetzliche Grundlagen wie das Informationssicherheitsgesetz und das DVZ-Gesetz auf sich warten bzw. befinden sich noch immer in Abstimmung. In dieser Situation wäre ein gut funktionierendes und vor allem von allen Ressorts akzeptiertes Zentrum für Digitalisierung MV (ZDMV) für eine übergreifende Strategieentwicklung essentiell. Das ZDMV ist allerdings noch im Aufbau, mit sich selbst beschäftigt und kommt bei den Unstimmigkeiten der Ministerien unter die Räder."

"Die FDP erhebt schwere Vorwürfe, dass Jahrzehnte verpennt wurden und noch immer keine einheitliche Strategie verfolgt wird, geschweige denn eine zukunftsfähige IT-Architektur geplant ist. Die rot-rote Landesregierung muss sich endlich erklären, wo sie überhaupt hin will und auch über den Wahltag 2026 hinaus planen."