DOMKE: Solidarität ist keine Einbahnstraße - Bürgergeld reformieren

Ende vergangenen Jahres kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an, Totalverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Damit wollte er 170 Millionen Euro einsparen. Ob und wie viel Geld eingespart wurde, steht in den Sternen, denn das Bundesarbeitsministerium hat bisher keine statistischen Daten dazu vorliegen bzw. erhoben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt. Es war ein gut gemeinter Ansatz, aber die Realität zeigt, dass es nicht zur Aktivierung von Arbeitskraft beigetragen hat. Aktuelle Zahlen belegen sogar, dass sechs Monate nach der Arbeitsaufnahme rund die Hälfte wieder in das Bürgergeld zurückfällt. Das kann es nicht sein. Das Verständnis in der Gesellschaft für diejenigen, die ihren Leistungsbeitrag verweigern, ist aufgebraucht. Es ist sicherzustellen, dass Solidarität nicht ausgenutzt wird.“

"Das Prinzip des Forderns ist als tragende Säule im Bürgergeld zu kurz gekommen. Ohne diese tragende Säule wird das Bürgergeld zu anstrengungslosem Einkommen, was Menschen nicht in Arbeit bringt, sondern von Arbeit abhält. Die Folge wäre, dass diejenigen, die wirklich auf die Solidarität angewiesen sind, am Ende zu kurz kommen werden. Es braucht zudem wirksamere Sanktionen bei Totalverweigerern. Dass Bundesarbeitsminister Heil hier nicht einmal Zahlen vorliegen hat, ist ein Armutszeugnis."

"Es kann nicht sein, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger stetig steigt, während Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchen. Es ist richtig, den Lohnabstand zu vergrößern und klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern zu ziehen. Auch die für 2025 angesetzte Nullrunde beim Bürgergeld ist vor dem Hintergrund der nicht mehr so stark ausgeprägten Inflation ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Leistungsgerechtigkeit. Wenn etwas nicht so funktioniert, wie man es geplant hat, dann muss man es korrigieren."

"Leistung muss sich wieder lohnen. Wir müssen neben den Sozialleistungsbeziehern immer auch den gerechten Ausgleich mit den Leistungsträgern im Blick behalten."

"Wir fordern eine grundlegende Neujustierung der Sozialleistungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die frei werdenden Mittel müssen in die Infrastruktur und die Wirtschaft investiert werden. Nur so können wir die Wachstumswende schaffen und langfristig Wohlstand sichern."