FDP: Vergabegesetz in fünf Paragrafen auf drei Seiten - mehr braucht es nicht!

In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3792) im Landtag erneut beraten und final abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, die überbordenden Hürden des aktuellen Vergabegesetzes zu beseitigen und das wirtschaftliche Potenzial des Landes voll auszuschöpfen. Das Positionspapier der FDP-Fraktion „Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“ betont die Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion der regulatorischen Vorgaben, die unnötig Ressourcen binden und die Produktivität der Unternehmen senken. Dazu äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal, MdL, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL:

Sandy van Baal:

„Das derzeitige Tariftreue- und Vergabegesetz ist zu komplex, bürokratisch und schwerfällig. Statt die Wirtschaft zu fördern, werden Fortschritt und Innovationskraft durch unnötige Vorschriften ausgebremst. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu ändern. Unser Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts schafft klare, transparente und nachvollziehbare Regeln, die den Unternehmen endlich den Freiraum bieten, den sie für Wachstum und Entwicklung brauchen.“

„Wir Freie Demokraten streichen sämtliche vergabefremden Bestimmungen und stellen die Bedürfnisse der Wirtschaft in den Mittelpunkt – nicht den bürokratischen Apparat. Ein modernes Vergabegesetz muss flexibel und anpassungsfähig sein, damit Unternehmen zügig und unkompliziert an öffentliche Aufträge gelangen, ohne sich in einem Dickicht von Vorschriften zu verlieren.“

René Domke:

„Die FDP verweist auf die vernichtenden Urteile aus Wirtschaft und der kommunalen Ebene zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Egal, ob man mit Vergabestellen oder Leistungserbringern spricht, überhaupt niemand ist mit dem rot-roten Tariftreue- und Vergabegesetz zufrieden.“

„Die rot-rote Landesregierung muss diese Kritik ernst nehmen, das eigene Misstrauen gegenüber der Wirtschaft überwinden und das stärken, wofür Vergaberegeln eigentlich da sind: Fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Rot-Rot aber geht es nicht um fairen Wettbewerb, sondern um die stumpfe Abarbeitung des Koalitionsvertrags, auf dem Rücken der Unternehmen und der ohnehin schon überlasteten Vergabestellen. Das rot-rote Laternen- und Misstrauensbündnis sollte in sich gehen und unseren Gesetzentwurf annehmen, auch wenn er aus der Opposition kommt. Es muss endlich gelten: Was nicht geregelt werden muss, sollte auch nicht geregelt werden.“

„Wir Freie Demokraten haben ein schlankes Vergabegesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins vorgelegt, das in nur fünf Paragrafen auf drei Seiten alles Wesentliche regelt. So sieht echter Bürokratieabbau aus!“