FDP: Landesregierung ignoriert Sorgen der Bürger

In der Aktuellen Stunde am heutigen Mittwoch hat sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema "Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land" beschäftigt. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Landesregierung scharf für das Leugnen der Migrationskrise. Anstatt die realen Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, negiert die Koalition die drängenden Probleme im Land. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL, und der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Wir müssen den Klimawandel ernst nehmen, aber ohne dabei in Panik zu verfallen. Durch Panik und Angst kommt selten etwas Kreatives oder Konstruktives zustande. Konstruktiv wären Aufklärung und Information, um das Bewusstsein für eine sich wandelnde Welt zu schaffen. Angepasste Ausbildungspläne für Berufe, die es betrifft. Und die Ermutigung der Menschen, selbst aktiv zu werden. Jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, sei es durch bewussteren Konsum, Energieeinsparungen oder weniger Lebensmittelverschwendungen", betont Sandy van Baal

"Wir müssen uns für Wetterextreme wappnen, aber vielleicht sollte sich die rot-rote Landesregierung erst einmal für die Realität wappnen, die sie offenbar nicht mehr wahrnimmt. Und wenn Rot-Rot schon nichts für den Katastrophenschutz tut, dann sollte sie den Menschen in diesem Land wenigstens zuhören und ihren Sorgen mehr Beachtung schenken", sagt van Baal weiter. 

 

"Mit der Themenwahl der Aktuellen Stunde entlarvte sich die Koalition bereits selbst. Die heutigen Redebeiträge von Rot-Rot haben allerdings dem Fass den Boden ausgeschlagen. Es war der klägliche Versuch, zwei wichtige Herausforderungen unserer Zeit gegeneinander ausspielen zu wollen. Migration ist eine zentrale Herausforderung, die viele Menschen im Land zu Recht umtreibt", erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke.

"Es ist beschämend und anmaßend, wie Rot-Rot die Augen vor der Realität verschließt und die Sorgen und Nöte der Bürger im Land negiert. Sich sogar erdreistet, den Menschen vorgeben zu wollen, welche Probleme im Land als gravierend erachtet werden sollen. Wo und wie muss man in der heutigen Zeit leben, um so viel Realitätsferne an den Tag legen zu können?"

"Die Menschen erleben täglich die Überlastung bei Wohnraum, Schulen und Integrationsmaßnahmen – diese Realität darf nicht länger verdrängt werden,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke.

"Statt sich mit den sinnvollen Initiativen der Opposition auseinanderzusetzen, müssen wir uns als Aufwiegler beschimpfen lassen. Statt den Menschen durch konkrete Maßnahmen zur Ordnung der Zuwanderung hier im Land die Ängste zu nehmen, werden diese Menschen in die rechte Ecke gestellt oder ihnen Wahrnehmungsstörungen unterstellt."

"Wir stehen vor enormen Herausforderungen im Land. Was muss noch geschehen, damit Rot-Rot aus ihrer Realitätsferne erwacht und endlich ins Handeln kommt", so Domke. Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl der Migrationskrise als auch dem Klimawandel gerecht zu werden.