FDP kritisiert stockende Maßnahmen bei Erstaufnahmeeinrichtungen – 300 Plätze sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Anfang März hatte Innenminister Pegel verkündet, dass die Platzzahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge verdoppelt werden sollen - von 1200 auf 2400 Plätze. Damit sollen die Kommunen bei der Aufnahme entlastet werden. Nun heißt es aus dem Innenministerium, dass bis Jahresende 300 neue Plätze in Stern Buchholz geschaffen werden sollen. Auch denkt die Landesregierung über neue Standorte nach. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die FDP-Fraktion fordert seit Monaten eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine Verteilung derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, nach Möglichkeit dezentral, wie es einige Bundesländer erfolgreich vormachen." 

"Die Erhöhung um 300 Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ist zwar ein erster Schritt, aber löst das grundsätzliche Problem nicht. Die Verfahren, um über eine Bleibeperspektive entscheiden zu können, dauern schlichtweg zu lange und das liegt auch an fehlendem Personal, fehlender Struktur und fehlendem politischen Willen. Bisher sehen wir keinen echten Lösungsansatz. Die Zahl der Unterzubringenden zu erhöhen, verschafft den Kommunen Luft, erhöht aber den Druck auf die Erstaufnahmeeinrichtung, wo teilweise schon am Limit gearbeitet wird.“

René Domke betont, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst in die Kommunen weiterverteilt werden sollten. "Das würde den Kommunen die dringend benötigte Zeit verschaffen, um die bereits aufgenommenen Menschen angemessen unterzubringen und wäre eine sinnvolle Reaktion auf die zunehmende irreguläre Migration über die polnische Grenze."