DOMKE: Weg mit solchen Prestigefonds und ehrlicher Umgang mit den Steuerzahlern!

Erst der Strategiefonds, nun der Bürgerfonds. Wieder hat die Landesregierung neben dem eigentlichen Haushalt ein Programm aufgesetzt, mit dem die Regierungsfraktionen von SPD und Linke glänzen wollen. Indem sie großzügig Geld für Projekte in den Kommunen verteilen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:   

"Ob sich das Ganze Bürgerfonds oder Strategiefonds nennt: Das Prinzip ist gleich. Aus Steuergeldern wird öffentlichkeitswirksam für Abgeordnete der Koalition etwas finanziert, was die Gunst der Wähler erreichen soll. Es klingt natürlich verheißungsvoll, dass der oder die Abgeordnete sich dafür eingesetzt hat und Dieses oder Jenes nun endlich umgesetzt werden kann. Der oder die rettende Abgeordnete wird somit hofiert und man stellt sich besser gut mit ihr oder ihm, um an Förderungen zu gelangen." 

"Das aus Sicht der FDP perfide ist, dass niemand den Steuerzahlern dankt, sondern nur einzelnen Abgeordneten. Und was mich noch mehr umtreibt: Wenn es irgendwo bei Pflichtaufgaben oder freiwilligen Leistungen Unterdeckungen gibt, dann ist es die verdammte Pflicht der Abgeordneten, strukturelle Lösungen zu entwickeln und nicht die Gießkanne mal in die eine und dann in die andere Richtung zu halten."

"Viele Vorhaben und Projekte sind wichtig und unterstützenswert. Es fehlt aber an objektiven Maßstäben, selbst, nachdem man eine Richtlinie erlassen hatte. Weg mit solchen Prestigefonds und ehrlicher Umgang mit allen, vor allem mit den Steuerzahlern! Das ist die Forderung der FDP."