DOMKE: Solingen offenbart Versagen in Abschiebepraxis

Zur Debatte um die Abschiebepraxis der Länder erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Messerattacke von Solingen ist eine schreckliche Straftat mit islamistischem Hintergrund, die bei normalem Gesetzesvollzug gar nicht stattgefunden hätte. Wie es sein kann, dass das einmalige erfolglose Klingeln als ausreichend angesehen wird, um eine Ausreisepflicht durchzusetzen, wird vor Ort sicher aufgeklärt. Die Menschen sind es aber leid, ständig nur zu hören, dass die Durchsetzung der Abschiebung gescheitert ist, erst recht von potenziellen oder polizeibekannten Straftätern. Ich fordere Innenminister Pegel auf, konkret durch personelle und organisatorische Maßnahmen tätig zu werden und eine konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen zu gewährleisten. Der Rechtsstaat muss seine Instrumente ausschöpfen!"

"Der Innenminister muss sich für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan stark machen, Drittstaatenregelungen unterstützen und den Weg frei machen für einen vereinfachten und möglichst unbefristeten Abschiebegewahrsam. Es kann nicht sein, dass man sich der Abschiebung schon allein damit entziehen kann, dass man beim Klingeln einfach die Tür nicht öffnet."

"In M-V halten sich dem Innenministerium zufolge über 4.000 ausreisepflichtige Personen auf. Es ist unwahrscheinlich, dass bei allen ein Abschiebehindernis vorliegt. Und selbst wenn, dann muss daran gearbeitet werden, diese Hindernisse zu beseitigen."