DOMKE: Richtiges Signal für Ordnung und Konsequenz in Migrationspolitik

An diesem Donnerstag hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, das tiefgreifende Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik vorsieht. Der Kampf gegen islamistischen Terror wird verstärkt, Leistungen werden konsequent gekürzt oder eingestellt und das Waffenrecht wird im Hinblick auf Gefährder und Extremisten verschärft. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Das Maßnahmenpaket ist ein dringend erwartetes Signal dahingehend, die unter Schwarz-Rot in 2015 verlorene Kontrolle in der Migrations- und Asylpolitik zurückzugewinnen. Es ist ein erster notwendiger Beschluss der Ampel, um Abschiebungen zu beschleunigen, Leistungsbezüge neu zu ordnen und Fehlanreize zu verhindern, den Kampf gegen islamistischen Terror zu verstärken und das Waffenrecht für Extremisten zu verschärfen. Hinsichtlich des Waffenrechts erwarte ich Zielgenauigkeit und die Vermeidung jedes Generalverdachts." 

"Aber jeder Beschluss ist nur so gut, wie seine Umsetzung. Jetzt ist Innenminister Pegel in der Pflicht, das auch nach den gesetzlichen Änderungen mit aller Konsequenz umzusetzen. Und zwar schnellstmöglich und nicht wie bisher erst in Monaten!”

"Besonders hervorzuheben ist, dass die sogenannten Dublin-Migranten keine Leistungen mehr erhalten sollen. Hier geht man endlich das Problem der Fehlanreize für Ausreispflichtige an. Endlich wird es konkret bei den Dingen, die wir schon lange angemahnt haben: Mehr Konsequenz bei Abschiebeverfahren, die Beschleunigung der Verfahren, die Ausweitung sicherer Herkunftsländer und vor allem endlich ein besserer Informationsfluss zwischen Bund und Ländern."

"In Mecklenburg-Vorpommern gab es zu all dem reichlich Beschlüsse, bisher mangelt es allerdings an einer konkreten Umsetzung des Landes. Die besten Vorhaben nützen nichts, wenn vor Ort dem Koalitionsfrieden mit dem LINKEN Partner wegen anders agiert wird."

"Ich erneuere meine Forderung nach einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die schreckliche Erfahrung aus dem Vorgang in Solingen kostete Menschenleben. Es fehlt offenbar an Organisation und Strukturen, die der Aufgabe gewachsen sind. Und da mit Sicherheit nicht auszuschließen ist, dass diese Strukturen insgesamt vernachlässigt wurden und Behörden untereinander zu wenig kommunizieren, gehört dies auf den Tisch. Umgehend muss einheitlich und konsequent rechtsstaatlich gehandelt werden."