DOMKE: Rechtsstaat muss Dublin-Verfahren durchsetzen

Jüngsten Berichten zufolge scheiterten im vergangenen Jahr über 90 Prozent der Dublin-Verfahren bei Geflüchteten aus MV. Von 1439 geflüchteten Menschen wurden lediglich 52 zurück in andere EU-Mitgliedsländer zurückgeführt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, zeigt sich besorgt über die Defizite im Asyl- und Abschiebesystem: 

"Das Versagen der Abschiebepraxis ist ein Symptom eines ineffektiven Asylsystems. Der Rechtsstaat muss Konsequenzen ziehen, wenn entgegen der Dublin-III-Verordnung die Asylverfahren nicht im Ersteinreiseland laufen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verantwortung für Asylverfahren und Rückführungen immer wieder an Deutschland hängen bleibt, während andere EU-Staaten sich entziehen."

"Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das funktioniert, und zwar schnell. Meine Erwartung ist, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Ordnung und Konsequenz einsetzt. Und zwar in der Deutlichkeit, wie es unsere Grenze zu Polen gebietet."

"Die FDP stellt fest: Ohne strukturelle und organisatorische Reformen und eine gerechtere Lastenverteilung in der EU wird das System weiter kollabieren."