DOMKE: Migrationsfrage nur mit breitem Konsens zu lösen

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Juli 2024 mehr unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen worden als im kompletten Vorjahr. Allein in dieser Woche hat die Bundespolizei bereits 20 irreguläre Migranten an der Grenze zwischen M-V und Polen festgesetzt. Bundesinnenministerin Faeser hat nun vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet und ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo schon registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Migrationsgespräche mit der Regierung jedoch für gescheitert erklärt. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Entwicklung nach einem Kontrollverlust mit Ansage und sehendem Auge seit 2015 hat gezeigt, dass die Migrationsfrage nur mit breitem Konsens gelöst werden kann. Bund, Länder und die Parteien der Mitte müssen dabei zusammenarbeiten und auf eine enge Verzahnung von Bundespolizei, Landespolizei, Justiz und Ausländerbehörden drängen. Das ist zu Recht auch die Erwartung der Menschen in Deutschland."

"Eines der Probleme an den Grenzen ist, dass Menschen nach der illegalen Einreise untertauchen können und somit beschleunigte Verfahren ins Leere laufen. Die Ampel-Koalition hat einen Plan für effektive Zurückweisungen vorgestellt, der auch Gewahrsamszentren für zurückgewiesene Migranten vorsieht. Damit soll verhindert werden, dass jemand nach einer Zurückweisung die Grenze an anderer Stelle wieder übertritt. Trotzdem haben die Vertreter von CDU und CSU die Gespräche verlassen. Ich bedauere das sehr, schließlich wollen wir die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen - und das geht nur, wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Union sollte an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es braucht nun schnell umsetzbare Lösungsansätze und nicht Placebos oder Diskussionen um Maßnahmen, die in vier oder fünf Jahren erst greifen.“

"Jetzt geht es vor allem um Fragen der praktischen Umsetzung und dabei kommt es auf ein Gesamtmaßnahmenpaket an. Deutschland ist nicht zuständig für Asylverfahren, die woanders unterblieben sind. Das muss dringend gelöst werden. Aber es kommt auch darauf an, dass die Vorhaben nicht zerredet werden. Wir sind bereit, zu handeln und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden. Dafür müssen aber alle Beteiligten, das heißt auch CDU/CSU, bis zum Ende daran arbeiten."