DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern vor Image-Schaden bewahren

Der FDP-Abgeordnete René Domke richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Antworten und konkrete Maßnahmen im Umgang mit extremistischen und grenzwertigen Parolen im öffentlichen Raum einzufordern. Anlass ist eine zunehmende Häufung solcher Vorfälle, darunter eine jüngst an der A20 gesichtete Brückenschmiererei mit dem Wortlaut "Wessifreie Zone" und tausendfache rechtsextreme Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Denkmälern. Die FDP sieht in dieser Entwicklung nicht nur eine Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch eine ernste Bedrohung für das Image Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL:

"Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Gäste des Landes werden hingegen mit ausgrenzenden, teilweise extremistischen Parolen und Schmierereien begrüßt und konfrontiert, die alles andere als einladend sind. Wenn Gäste des Landes auf der A 20 an der Autobahnbrücke 'FCH - WESSIFREIE ZONE' lesen müssen, dann läuft einiges falsch im Land. Es ist wohl die schlechteste Empfehlung für ein Tourismusland, Gäste zu vergraulen, von denen man auch lebt. Was veranlasst die Täter, den Gästen offen zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Gerade erst haben wir der deutschen Wiedervereinigung gedacht, und schon wird von einigen Schmierfinken nur das Trennende proklamiert." 

Extremistische, ausgrenzende und menschenverachtende Parolen und Schmierereien schaden dem Landes-Image und gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Die Landesregierung muss hier klare Kante zeigen und die Kommunen in ihrem Kampf gegen Hass und Extremismus viel stärker unterstützen. Es muss erklärte Zielsetzung sein, dass unser Bundesland für seine Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit bekannt bleibt und nicht für Hass, Abgrenzung und Pöbeleien.“

"Wir sehen die Landesregierung in der Verantwortung, sich den möglichen Schaden für den Tourismus im Land vor Augen zu halten und geeignete Schritte einzuleiten, um das Image Mecklenburg-Vorpommerns als attraktive und tolerante Tourismusdestination zu schützen. Die Kommunen sind oft die ersten, die mit solchen Vorfällen konfrontiert werden und dringend Unterstützung benötigen, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht." 

Die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Domke umfasst zentrale Fragen zur rechtlichen Bewertung solcher Vorfälle, zu geplanten Maßnahmen und zur Unterstützung der Kommunen. Zudem werden die bisherigen Präventionsmaßnahmen hinterfragt und neue Aufklärungsprogramme gefordert, die die Gesellschaft für die Problematik extremistischer Parolen sensibilisieren sollen.