DOMKE: Islamismus ernst nehmen – Rot-Rot muss endlich aufwachen

Der Landtag befasste sich am Donnerstag mit der Bekämpfung von Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu:

"Es ist bemerkenswert, wie die rot-rote Koalition nun plötzlich Handlungsbedarf im Bereich Islamismus sieht. Vor der Sommerpause des Landtages hat sie noch jegliche Diskussion dazu abgelehnt. Weder SPD noch DIE LINKE sahen die Notwendigkeit einer offenen Debatte. Heute stellen sie sich anders dar – unglaubwürdiger kann man es kaum vortragen. Die politische Führung des Landes muss endlich aufwachen und ihre Blockadehaltung gegenüber den Vorschlägen der Opposition aufgeben."

"Es ist offenkundig, dass Rot-Rot den politischen Islamismus und den islamistischen Extremismus im Land viel zu lange nicht ernst genug genommen hat. Mit pauschalen Phrasen und Ironie haben SPD und DIE LINKE das Thema abwiegelt, statt das Problem ernsthaft anzugehen. Eine solche Haltung ist brandgefährlich und zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein."

"Es reicht nicht, den Ball immer wieder an den Bund weiterzuspielen. Mecklenburg-Vorpommern muss seine Hausaufgaben selbst machen und den Extremismus konsequent bekämpfen. Keine Form des Extremismus – ob politisch oder religiös – darf in unserem Land zugelassen oder geduldet werden."

Die FDP fordert daher die Einrichtung von Expertengremien im Land, die sich intensiv mit der Bekämpfung des islamistischen Extremismus auseinandersetzen. In enger Zusammenarbeit mit der islamischen Gemeinschaft sollen gemeinsam Lösungen entwickelt werden, um der Radikalisierung entgegenzuwirken und eine sichere und friedliche Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten.

Kernpunkte der FDP-Fraktion im Kampf gegen Islamismus:

• Angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Verfassungsschutzbehörde zur effektiven Gefahrenabwehr im Land
• Einrichtung eines Gremiums zu politischem Islamismus auf Landesebene
• Einsatz auf Bundesebene für die Wiedereinsetzung des Expertengremiums „Politischer Extremismus“ beim Bundesministerium des Innern
• Einsatz für die Reform der Sicherheitsbehörden mit dem Ziel der Optimierung von Zusammenarbeit und Datenaustausch