DOMKE: Grenzkontrollen allein reichen nicht - Schleusern konsequent das Handwerk legen

Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen – ein Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits seit Oktober 2023 durchgehende Grenzkontrollen zu Polen eingeführt, die Innenminister Pegel als Erfolg bewertet. Dennoch ist die irreguläre Migration nicht gestoppt. Allein seit Freitag registrierte die Bundespolizei rund 50 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. Hierzu erklärt René Domke, MdL, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

"Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam gesichert sind und es keine vernünftige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU gibt, sind Grenzüberwachungen unerlässlich. Die Dublin-III-Verordnung ist geltendes Recht und dennoch kommen tagtäglich über Nachbarstaaten Schutzsuchende in Deutschland an. Das zeigt, dass es an konsequenter Umsetzung fehlt. Denn die Schutzsuchenden hätten längst in den Staaten, die sie durchreisten, Asylanträge stellen müssen.“

Domke betont jedoch, dass Grenzkontrollen allein nicht alle Probleme lösen: "Deutschland muss auf europäischer Ebene stärker darauf drängen, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur vollständigen Registrierung von Geflüchteten nachkommen. Der eingetretene Zustand trägt die Symptome von Rechtslosigkeit, der für die FDP als Rechtsstaatspartei nicht hinnehmbar ist. Ein zentrales Problem bleibt die Schleuserkriminalität, der wir mit mehr Härte entgegentreten müssen. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden in den Herkunftsländern der Schleuser, um diese Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Jedem, der mit dem Schicksal von Schutzsuchenden sein kriminelles Geschäft betreibt, muss in jedem Staat scharfe Verfolgung drohen, denn es werden dabei Leben gefährdet."

Weiter kritisiert Domke, dass Mecklenburg-Vorpommern die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch immer nicht vollständig umgesetzt hat: "Ich habe den Eindruck, die Landesregierung versteckt sich hinter den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, hält sich in der praktischen Umsetzung aber zurück. Die Landesregierung muss sich an Bundesländern orientieren, die erfolgreicher gegen illegale Grenzübertritte vorgehen. Die Sicherheit unserer Grenzen und die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips müssen endlich wieder die Priorität bekommen, die sie brauchen.“