DOMKE: Freispruch kein Freibrief für Straßenkleber

Das Amtsgericht Rostock hat fünf wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Klimaaktivisten der Letzten Generation in allen Punkten freigesprochen. Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass Autofahrer Straßenblockaden aushalten müssen, wenn sie nicht zu lange dauern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Das Rostocker Urteil ist für die FDP-Fraktion alles andere als ein Freibrief für Straßenkleber. Generell handelt es sich um Nötigung. Diese ist und bleibt strafbar. Und da fordern wir konsequentes Durchgreifen."

"Lediglich die vermeintlich kurze Dauer der Straßenblockade führte zum Freispruch. Hier erwarte ich Klarheit der Rechtsprechung auch in zweiter Instanz. Ich kann die Staatsanwaltschaft nur ermuntern, in Revision zu gehen. Wenn es um 19 Minuten geht, in denen der Rostocker Straßenverkehr stillsteht, dann verursacht jede unnötige Verzögerung einen empfindlichen volkswirtschaftlichen Schaden. Darüber müssen sich Straßenkleber im Klaren sein, dass sie genau dem Wohlstand schaden, von dem sie selbst leben." 

"Sie verursachen Schaden und ernten mehr Unverständnis als Verständnis. Damit geht die Rechtfertigung dieser Aktivisten ins Leere. Niemand, der frustriert bei einer solchen Blockade im Auto saß, zur Arbeit, etwas abliefern musste oder aus welchen Gründen auch immer aufgehalten wurde, wird sein Auto stehen lassen. Er wird nur wütend sein."

"Diese Straßenkleber sollten sich besser für Verkehrsentwicklungspläne engagieren. Konkrete, aber auch realistische Vorschläge einbringen, statt sich festzukleben, um dann weggetragen zu werden. Damit ist nichts an CO2 eingespart." 

"Mit der von der Richterin noch akzeptierten Dauer von 19 Minuten lässt sich schwer argumentieren. Daraus können in Summe schnell Stunden wie Tage und unermesslicher Schaden werden!"