DOMKE: FDP fordert entschlossene Aufklärung im COVID-19-Testbetrug

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag in dieser Woche mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit COVID-19-Testzentren beschäftigt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Aufklärung des Skandals konsequent voranzutreiben und den entstandenen finanziellen Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu erklärt René Domke, MdL, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

"Zu wenig Digitalisierung, Kontrolle und Transparenz – das COVID-19-Testsystem war besonders anfällig für Betrug. Mit Schäden von rund 2 Milliarden Euro deutschlandweit ist klar: Der entstandene Schaden durch Betrug muss bereinigt und die Lehren aus dieser Krise gezogen werden."

"Die Politik muss Missstände im Umgang mit Steuergeldern aufklären und neue, moderne Methoden zur Betrugserkennung einsetzen. Die Gesundheitsministerin hat mit ihrer Erklärung, in MV sei alles abschließend geprüft, die Studie des Robert Koch-Instituts absolut ignoriert, nach der eine erneute Überprüfung der Daten durch moderne Ermittlungsmethoden deutlich erhöhte Treffer gezeigt hat. Eine zentrale bundesweite Stelle wäre dafür notwendig, um systematisch Daten auszuwerten und Verdachtsfälle effektiv zu identifizieren."

"Genau dazu haben wir am Freitag die Landesregierung aufgefordert, dass sie hier endlich handelt. Es kann doch nicht sein, dass in Gesundheits- und Pflegebereichen Gelder fehlen, während Kriminelle sich bereichern konnten. Aber Einsicht ist leider Fehlanzeige, sonst hätte unser Antrag eine Mehrheit gefunden."

"Es geht hier um einen Schaden, der noch gar nicht beziffert werden kann. Warum sich Rot-Rot hierfür im Bund nicht einsetzen möchte, ist mir ein Rätsel."