DOMKE: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bezahlkarte endlich kommt

Laut Innenministerium ist das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Asylbewerber abgeschlossen. Im nächsten Schritt sollen nun die Umsetzung und der Zeitplan konkretisiert werden. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die FDP hatte bereits das Gefühl, dass die Bezahlkarte auch wieder nur eine weitere Strophe im Beschwichtigungskanon für eine völlig neu auszurichtende Migrationspolitik ist. Über mehr als zehn Monate erfolgten dann allenfalls Wasserstandsmeldungen."

 "Auch wenn sie spät kommt, die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um Fehlanreize zu vermeiden und das Geld vor kriminellen Schleusern zu sichern. Der Innenminister ist aber nun auch gefordert, über das 'Wie' der Umsetzung umfassend zu unterrichten. Ich bringe nicht noch einmal zehn Monate Geduld auf, die Details der Einführung zu erfahren, und die Menschen im Land auch nicht."

"Die FDP wird darauf drängen, dass die zwischen den Ländern vereinbarten Standards eingehalten und nicht weichgespült werden. Bei der Diskussion um die Mindestbargeldmenge hatte man schon den Eindruck, dass die Bezahlkarte ein reines Placebo wird."

"Für komplizierte arbeits- und zeitaufwendige Einzelfallprüfungen sind die Kapazitäten nicht vorhanden. Ich erwarte, dass die Bezahlkarteneinführung so rechtssicher ausgestaltet wird, dass sie auch in die Lebenswirklichkeit passt. Ausreichend Zeit, dies zu durchdenken, hatte der Innenminister ja nun."