DOMKE: Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Polizeilaufbahn steigern

Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.

Pressemitteilung

Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke:

„Wenn der GdP-Landesvorsitzende angesichts des Personalmangels und der Dauerbelastung bei der Polizei ausdrücklich davor warnt, dass die Beamten nur noch das Notwendigste leisten können, kann die rot-rote Landesregierung nicht einfach tatenlos zusehen und so tun, als sei bei den Sicherheitsbehörden des Landes alles normal. Das Gegenteil ist der Fall.“

„Die Versäumnisse der vergangenen Jahre wirken sich nun in fataler Weise auf die Nachwuchsgewinnung aus. Verstetigt sich dieser Trend, wird sich das Personalproblem in den kommenden Jahren immer weiter verschärfen. Denn die Alterskohorten derjenigen, die in den kommenden fünf bis zehn Jahren den Landesdienst verlassen, sind enorm groß. Und wenn das Kind erstmal in den Brunnen gefallen ist, wird es schwer sein, da wieder zügig rauszukommen. Der Leittragende ist die Bevölkerung, ist die Sicherheit unseres Landes, ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Das ist in keiner Weise hinnehmbar.“

„Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Laufbahnen bei der Polizei des Landes steigern. Das bedeutet: Bessere Besoldung und attraktivere Arbeitszeitmodelle. Gleichzeitig muss das Innenministerium sich Gedanken darüber machen, wie die Bewerbung der Ausbildungsstellen optimiert werden könnte. Gleichzeitig warnt die FDP vor einer Absenkung der Zugangsvoraussetzungen. Es kann nicht die Lösung darin bestehen, das Niveau der Bewerberlage anzupassen, da die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass die Kernaufgaben der Landesverwaltung kompetent wahrgenommen werden.“