DOMKE: Betrug bei COVID-19-Testzentren – Aufklärung muss entschlossen vorangetrieben werden

In der kommenden Landtagssitzung wird die FDP-Fraktion einen Antrag (Drucksache 8/4105) einbringen, der sich mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit COVID-19-Testzentren beschäftigt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Aufklärung des Skandals konsequent voranzutreiben und den entstandenen finanziellen Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu erklärt René Domke, MdL, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„In schwierigen Zeiten neigt der Staat dazu, Probleme mit reichlich Steuergeldern zuzudecken. Und eine solche Zeit war unbestritten die COVID 19- Pandemie. Es mussten politische Entscheidungen unter großem Zeitdruck getroffen werden.“

„Unter Druck passieren Fehler, auch Fehler mit finanziellen Folgen. Die Politik ist und bleibt aber in der Verantwortung, Missstände im Umgang mit Steuergeldern aufzuklären und dafür zu sorgen, dass diese behoben werden.“

"Rückblickend hat sich leider gezeigt, dass die entgeltfreien COVID 19 Bürgertests in den eilig errichteten Testzentren besonders anfällig für Betrug waren. Zu wenig bis gar keine Digitalisierung, zu wenig bis gar keine Plausibilitätsprüfungen, zu wenig bis gar keine Kontrolle bei den Abrechnungen. Bundesweit wird das Ausmaß des Schadens auf etwa 2 Milliarden Euro geschätzt."

"Der Staat ist im Interesse der Steuerzahler gefordert, diese Betrugsfälle entschlossen, systematisch und effizient aufzuklären. Dabei müssen auch innovative Methoden zur Betrugserkennung genutzt werden. Eine Pilotstudie des Robert-Koch-Instituts weist den Weg, in dem statistische Methoden zur Identifizierung betrugsverdächtiger Testzentren erfolgreich eingesetzt wurden. Es macht Sinn, die Daten länderübergreifend auszuwerten und der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte alles unternommen werden, die Vorteile aus den Betrugstaten abzuschöpfen.

„Ich fordere die Landesregierung auf, hier entsprechende Initiativen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass es im Bereich der Gesundheit und Pflege an allen Ecken am Geld mangelt und umgekehrt sich Kriminelle mit Betrugsmaschen in einer der schwierigsten Krisen der jüngeren Geschichte die Taschen vollstopften.“