BECKER-HORNICKEL: Zweifel an alleiniger Abfassung der Stiftungssatzung durch Pegel wachsen

Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Büroleiters von Energieminister Christian Pegel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV heißt es von der Landtagsabgeordneten der FDP-Fraktion Barbara Becker-Hornickel:

"Die heutige Zeugenanhörung hat erhebliche Zweifel an der Geschichte des Energieministers Pegel, die Stiftungssatzung in alleiniger Regie angefertigt zu haben, gebracht. Nach dem Vorhalt der Meta-Daten, die als Urheber des Stiftungsdokuments die Top-Kanzlei 'Freshfields' aufweist, konnte sich der Zeuge nicht erklären."

"Bemerkenswert ist, dass sich die Bundesnetzagentur in einem Meeting, an dem der Zeuge persönlich teilnahm, unter Ausschluss der Öffentlichkeit an der Anpassung der Firmenstruktur der Nord-Stream 2 AG gearbeitet hat. Hier ist weiter aufzuklären, welche Lösungen abseits der Gründung einer Klimaschutzstiftung auf dem Tisch lagen und wie sich die Landesregierung dazu verhalten hat."