Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Trotz besserer Finanzierung - Gedenkstätten zur DDR-Geschichte werden von Schulen zu wenig besucht
In einer Kleinen Anfrage wollte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, von der Landesregierung wissen, welche Gedenkstätten die Schülerinnen und Schüler Mecklenburg-Vorpommerns in den Schuljahren 2022/23 und 2023/24 besucht haben. Das Ergebnis ist ernüchternd.
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DOMKE: Faesers Abschiebeprämie ist ein verzweifelter Versuch
Zum Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei Abschiebungen nach Afghanistan eine „finanzielle Reiseunterstützung“ auszuzahlen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Künstliche Intelligenz könnte Justizapparat erheblich entlasten
Alle 13 Fachgerichte des Landes sind an die elektronische Akte angeschlossen, verkündete das Justizministerium in dieser Woche. Man sei im Zeitplan, nur die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften fehlen noch. Vor acht Jahren startete das Projekt zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Zu dieser vermeintlichen Erfolgsstory der Justizministerin äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Der Landtag hat ausgestempelt - Stempelbeschaffung sorgt für Aufklärungsverzögerung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Die Vorbereitungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung M-V werden durch eine überbordende Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes ausgebremst, besser gesagt ausgestempelt. Der Grund dafür, es fehlt ein Stempel zur formalen Herabstufung von Unterlagen. Solange der Stempel einer privaten Stempelfabrik aus Lübeck nicht vorhanden ist, können Akten nicht eingesehen, Kopien nicht angefertigt werden. Das macht den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, nicht nur fassungslos, sondern veranlasst ihn auch zu einer kleinen Sachspende.
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FDP fordert konsequente Maßnahmen gegen zunehmende Gewaltkriminalität
Angesichts der alarmierenden Zunahme von Gewaltkriminalität und Messerangriffen in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich die FDP auf Landesebene und kommunaler Ebene mit Nachdruck für eine Stärkung von Polizei, Justiz und Ordnungsdiensten ein.
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DOMKE: Höhere Steuereinnahmen für Gemeinden und Städte teuer erkauft
Das Landesamt für innere Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch die Grund- und Gewerbesteuer im vergangenen Jahr gestiegen sind, auf insgesamt 936,9 Mio. Euro. Diese Mehreinnahmen sind teuer erkauft, meint der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP erwartet Rechenschaft zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse
Es ist nun bald ein Jahr her, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sehr konkrete Beschlüsse zum Umgang mit Flucht und Asyl gefasst hat. Seinerzeit begrüßte die FDP-Fraktion die Beschlüsse und sicherte der Ministerpräsidentin für diesen Kurs Unterstützung zu. Nun ist aber festzustellen, dass ganz erhebliche Punkte der MPK nicht umgesetzt sind. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion René Domke, MdL, erwartet, dass spätestens im Oktober eine konkrete Abrechnung von der Landesregierung vorgelegt wird.
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DOMKE: Wir können und sollten nicht das Gefühl vermitteln, dass Integration ohne jeglichen eigenen Beitrag gelingen kann
Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen wurde Anfang 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, demnach Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Im Landkreis Vorpommern-Rügen wird dieses Modell schon seit einigen Jahren praktiziert. Diesem Beispiel sollten alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern folgen, meint der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Verfehlte Nebenaußenpolitik hat mehr zerschlagen als Schwesig kitten kann
Zur bereits langen geplanten Reise von Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig in das Nachbarland Polen, für die noch immer kein Termin feststeht, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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