Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wer schützt eigentlich diejenigen, die uns schützen?
Zur heimtückischen Attacke auf einen Polizeibeamten in Greifswald außerhalb seines Dienstes, bei dem der angegriffene Polizist und sein Begleiter schwer verletzt wurden, äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, mit deutlichen Worten.
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DOMKE: Klare Kante gegen Gefährder - Innenminister Pegel muss handeln statt beschwichtigen
Zu den Aussagen von Innenminister Pegel im Nordmagazin zur Gefahrensituation in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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Corona-Aufarbeitung in M-V: FDP fordert umfassenden Dialog und mehr Anerkennung für Kunst und Kultur
Zu den Aussagen von Rostocks Kunsthallen-Direktor Jörg-Uwe Neumann zur mangelnden Aufarbeitung der Corona-Pandemie äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Solingen offenbart Versagen in Abschiebepraxis
Zur Debatte um die Abschiebepraxis der Länder erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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ENSELEIT: Fördermittel werden Forschungsstandort Rostock noch attraktiver machen
Es ist eine gute Nachricht für den Forschungs- und Innovationsstandort Rostock. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat für die kommenden drei Jahre 15 Millionen Euro Fördermittel zugesagt, um die Forschung auf dem Ocean Technology Campus zu unterstützen. Hierzu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: SPD-Spionage-Märchen ist symptomatisch für Regierungspolitik
Zu den Äußerungen des US-Amerikaners Benjamin Schmitt im Zusammenhang mit den Spionage-Vorwürfen der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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FDP: Verschärfung des Waffenrechts löst nicht das Migrationsproblem!
Der terroristische Anschlag von Solingen hat die Debatte zur Verschärfung des Waffenrechts weiter angeheizt. Nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz eine Waffenrechtsverschärfung angekündigt. Die reflexartige Verschärfung des Waffenrechts ist ein reines Placebo und wird das Ziel nicht erreichen, heißt es dazu vom Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL, und von der stellv. Fraktionsvorsitzenden und jagdpolitischen Sprecherin, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Unsere Pflicht ist, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten!
Die Messerattacke auf dem Volksfest in Solingen unterstreicht die dringende Notwendigkeit, entschlossen und konsequent gegen Straftäter vorzugehen. Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft und als Rechtsstaat, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorfälle in Zukunft verhindern, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Genug ist genug! Solingen muss zur Wende in Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen
Nach der Messerattacke in Solingen auf einem Volksfest mit drei Toten und acht Verletzten steht Deutschland unter Schock. Der mutmaßliche Attentäter sollte Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, tauchte aber monatelang unter. Es braucht keine Scheindebatte mehr um Waffenrechtsverschärfungen und Schutzzonen. Diese Taten müssen zu einer Wende in der Migrationspolitik und Abschiebepraxis führen, sagt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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