Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Die Bildung in MV dreht sich weiter in der Abwärtsspirale
An diesem Freitag wurde der Bildungsmonitor vorgestellt. Die jährliche Vergleichsstudie untersucht anhand von 98 Indikatoren die Bildungssysteme der Bundesländer. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht es erneut schlecht aus, das Bundesland rutscht weiter ab und landet jetzt auf Platz 12. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Herr Pegel, wann können wir mit dem gemeinsamen Abhörzentrum der Nordländer rechnen?
Im Jahr 2016 haben die norddeutschen Bundesländer in einem Staatsvertrag vereinbart, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. 2020 sollte es eigentlich seine Arbeit aufnehmen. In Betrieb ist das Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei bis heute nicht. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Steigende Arbeitslosenzahlen zeigen Versagen der Landesregierung immer deutlicher
Zur heutigen Mitteilung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Richtiges Signal für Ordnung und Konsequenz in Migrationspolitik
An diesem Donnerstag hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, das tiefgreifende Maßnahmen in der Migrations- und Asylpolitik vorsieht. Der Kampf gegen islamistischen Terror wird verstärkt, Leistungen werden konsequent gekürzt oder eingestellt und das Waffenrecht wird im Hinblick auf Gefährder und Extremisten verschärft. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Weg mit solchen Prestigefonds und ehrlicher Umgang mit den Steuerzahlern!
Erst der Strategiefonds, nun der Bürgerfonds. Wieder hat die Landesregierung neben dem eigentlichen Haushalt ein Programm aufgesetzt, mit dem die Regierungsfraktionen von SPD und Linke glänzen wollen. Indem sie großzügig Geld für Projekte in den Kommunen verteilen. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bezahlkarte endlich kommt
Laut Innenministerium ist das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte für Asylbewerber abgeschlossen. Im nächsten Schritt sollen nun die Umsetzung und der Zeitplan konkretisiert werden. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Stellenaufwuchs an falscher Stelle - Land soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge hat der Staat im Zeitraum von 2012 bis 2022 insgesamt kräftig Personal aufgebaut. Besonders viele neue Stellen haben Bund und Länder dabei im Aufgabenfeld „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ geschaffen. Diese personelle Schieflage muss aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, schnellstmöglich korrigiert werden.
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FDP fordert Sonderkonferenz der Innenminister
Jüngsten Berichten zufolge wurde der mutmaßlich islamistische Solingen-Terrorist Issa al Hasan (26) wegen behördlicher Nachlässigkeit nicht abgeschoben. Wir müssen uns nicht wundern, wenn der Rechtsstaat in seiner Konsequenz eingebüßt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Freispruch kein Freibrief für Straßenkleber
Das Amtsgericht Rostock hat fünf wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Klimaaktivisten der Letzten Generation in allen Punkten freigesprochen. Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass Autofahrer Straßenblockaden aushalten müssen, wenn sie nicht zu lange dauern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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