Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Wir brauchen Arbeitskräfte und Integration vom ersten Tag!
Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit den geringsten Anteil erwerbstätiger Geflüchteter. Das zeigt, dass unsere Arbeitsmarktpolitik erhebliche Mängel aufweist. Dabei ist das Land dringend auf die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt angewiesen. Arbeit ist der Schlüssel zur Integration – doch dafür müssen die Prozesse schneller und unbürokratischer ablaufen, fordert René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag.
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FDP: Vergabegesetz in fünf Paragrafen auf drei Seiten - mehr braucht es nicht!
In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3792) im Landtag erneut beraten und final abgestimmt. Ziel des Entwurfs ist es, die überbordenden Hürden des aktuellen Vergabegesetzes zu beseitigen und das wirtschaftliche Potenzial des Landes voll auszuschöpfen. Das Positionspapier der FDP-Fraktion „Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“ betont die Notwendigkeit einer deutlichen Reduktion der regulatorischen Vorgaben, die unnötig Ressourcen binden und die Produktivität der Unternehmen senken. Dazu äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal, MdL, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
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DOMKE: Betrug bei COVID-19-Testzentren – Aufklärung muss entschlossen vorangetrieben werden
In der kommenden Landtagssitzung wird die FDP-Fraktion einen Antrag (Drucksache 8/4105) einbringen, der sich mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit COVID-19-Testzentren beschäftigt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Aufklärung des Skandals konsequent voranzutreiben und den entstandenen finanziellen Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu erklärt René Domke, MdL, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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WULFF: Nicht erst handeln, wenn der Beton bröckelt – Mehr Investitionen in unsere Infrastruktur notwendig
David Wulff, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Infrastrukturexperte der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordert die Landesregierung zu deutlich höheren Investitionen in die Infrastruktur auf. Besonders bei der Brückensanierung sehen die Freien Demokraten Handlungsbedarf.
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DOMKE: Grenzkontrollen allein reichen nicht - Schleusern konsequent das Handwerk legen
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen – ein Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits seit Oktober 2023 durchgehende Grenzkontrollen zu Polen eingeführt, die Innenminister Pegel als Erfolg bewertet. Dennoch ist die irreguläre Migration nicht gestoppt. Allein seit Freitag registrierte die Bundespolizei rund 50 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. Hierzu erklärt René Domke, MdL, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
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BECKER-HORNICKEL: Pflegenotstand in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu – Politik muss endlich handeln
Die Personalnot in der Pflege wird sich bis 2030 drastisch verschärfen. Das zeigt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit für Mecklenburg-Vorpommern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Barbara Becker-Hornickel, MdL, fordert klare Antworten von Gesundheitsministerin Stefanie Drese.
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DOMKE: Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform geht nur mit Transparenzregister
Die Zweifel an der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform hat die Landesregierung nach wie vor nicht aus dem Weg geräumt. Ein Transparenzregister ist weiterhin nicht in Sicht. Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, bekräftigt noch einmal seine Forderung, dass das Finanzministerium aufzeigen soll, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger haben wird.
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DOMKE: ZENSUS-Daten sind kritisch zu hinterfragen
Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft laut der neuen ZENSUS-Daten immer schneller. An der Datenerhebung gibt es jedoch von kommunaler Seite erhebliche Zweifel, denn es besteht eine deutliche Differenz zwischen den ZENSUS-Zahlen und den Einwohnerzahlen der Einwohnermeldeämter. Auf Basis der ZENSUS-Daten müssen die Kommunen mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe rechnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Zweifel an alleiniger Abfassung der Stiftungssatzung durch Pegel wachsen
Zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Büroleiters von Energieminister Christian Pegel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV heißt es von der Landtagsabgeordneten der FDP-Fraktion Barbara Becker-Hornickel.
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